11. November 2024

Kanton St.Gallen: Zwei neue Richterstellen am Kantonsgericht schaffen

Steigende Fallzahlen und zunehmende Komplexität belasten die Justiz. Mit der Schaffung zwei neuer Richterstellen soll Pendenzenbergen und langen Verfahrensdauern am Kantonsgericht entgegengewirkt werden. Die vorberatende Kommission befürwortet die zwei zusätzlichen hauptamtlichen Richterstellen, sieht aber weiteres Potential in der Digitalisierung. Sie beantragt dem Kantonsrat, auf die Vorlage einzutreten.

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Kanton Schaffhausen: Vollzugslockerungen im Verfahren gegen 2 Jugendliche

Im Verfahren wegen Beteiligung bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation werden den beiden jugendlichen Tatverdächtigen Vollzugslockerungen gewährt. Die Jugendanwaltschaft des Kantons Schaffhausen führt gegen zwei Jugendliche aus dem Kanton Schaffhausen weiterhin ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf Beteiligung bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation (verbotene Terrororganisation Islamischer Staat IS) und strafbarer Vorbereitungshandlungen zu vorsätzlicher Tötung.

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